AGB





I. Allgemeines

1.1 Allen Leistungen der IDRF e.V. liegen die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils aktuellsten Fassung zugrunde.

1.2 Entgegenstehenden oder zus√§tzlichen Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdr√ľcklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn ihnen nicht nochmals nach Eingang ausdr√ľcklich widersprochen wird. Sie gelten nur, wenn die IDRF e.V. sich schriftlich oder ausdr√ľcklich mit ihnen oder mit Teilen von ihnen einverstanden erkl√§rt hat.

1.3 Nebenabreden bed√ľrfen der Schriftform. Dies gilt auch f√ľr die Abbedingung der Schriftform.

II. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zur√ľckbehaltung, Eigentumsvorbehalt

2.1 Soweit es sich um √úberlassungsverg√ľtung handelt, richtet sich die H√∂he der √úberlassungsverg√ľtung nach dem Einsatzumfang. Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung f√§llig und sind sofort ohne Abz√ľge zu zahlen.

2.2 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist die IDRF e.V. berechtigt, Verzugszinsen in H√∂he von 5% √ľber dem Basiszinssatz p.a. zu verlangen. Ist der Kunde kein Verbraucher, betr√§gt der Zinssatz 8% √ľber dem Basiszinssatz. Das Recht, den Nachweis eines h√∂heren, vom Kunden verursachten und von diesem zu ersetzenden Schadens zu erbringen bleibt vorbehalten. Weist demgegen√ľber der Kunde nach, dass als Folgen des Verzugs gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden eingetreten ist, so ist der Kunde nur zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet.

2.3 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskr√§ftig festgestellt, unbestritten oder von der IDRF e.V. anerkannt ist. Zur√ľckbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sie auf dem gleichen Vertragsverh√§ltnis beruhen.

2.4 Die IDRF e.V. beh√§lt sich das Eigentum an Lieferungen bis zur vollst√§ndigen Bezahlung s√§mtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder sp√§ter entstehender Forderungen aus dem Vertragsverh√§ltnis vor, bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einl√∂sung. Das gilt auch f√ľr eventuell mit √ľbertragene Schutzrechte des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts.

2.5 Bei verschuldeten Zahlungsr√ľckst√§nden des Kunden sowie bei einer erheblichen Verletzung von Sorgfalts- oder Obhutpflichten gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch die IDRF e.V. nicht als R√ľcktritt vom Vertrag, es sei denn, die IDRF e.V. teilt dies dem Kunden ausdr√ľcklich mit.

2.6 Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch die IDRF e.V. im Zusammenhang mit einer Software√ľberlassung erlischt das Recht des Kunden zur Weiterverwendung des Programmpakets. S√§mtliche vom Kunden angefertigten Programmkopien m√ľssen gel√∂scht werden.

III. Schweigepflicht und Datenschutz

3.1 Die IDRF e.V. ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, √ľber Gesch√§fts- und Betriebsgeheimnisse sowie √ľber alle als vertraulich bezeichneten Informationen, die ihr im Zusammenhang mit der Auftragsausf√ľhrung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchf√ľhrung des Auftrags besch√§ftige Personen darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Kunden erfolgen.

3.2 Der Vertragspartner verpflichtet sich seinerseits, alle ihm im Zusammenhang mit dem Angebot wie auch der Vertragsdurchf√ľhrung bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln. Insbesondere ist eine Weitergabe oder sonstige Verwendung der Inhalte der von der IDRF e.V. erstellten Angebote nicht zul√§ssig.

3.3 Die IDRF e.V. verpflichtet sich, die vom Vertragspartner erhaltenen Daten vertraulich zu behandeln. Die Daten werden zu keinem anderen Zweck als zur Abwicklung bestehender Vertragsverh√§ltnisse und zu internen Zwecken verwendet. Insbesondere erfolgt ohne ausdr√ľckliche Einwilligung des Kunden keine Weitergabe der Daten an Dritte.

IV. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat daf√ľr Sorge zu tragen, dass der IDRF e.V. alle f√ľr die Ausf√ľhrung ihrer T√§tigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden, ihr alle Informationen erteilt werden und sie von allen Vorg√§ngen und Umst√§nden in Kenntnis gesetzt wird. Dies gilt auch f√ľr Unterlagen, Vorg√§nge und Umst√§nde, die erst w√§hrend der T√§tigkeit der IDRF e.V. bekannt werden.

V. Störungen bei der Leistungserbringung

Ist die Nichteinhaltung der Frist zur Leistungserbringung auf h√∂here Gewalt, einschlie√ülich Hindernissen, Unf√§llen oder St√∂rungen, die trotz Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt nicht verhindert werden konnten, zur√ľckzuf√ľhren, so verl√§ngert sich die Frist zur Leistungserbringung angemessen.
Höhere Gewalt umfasst insbesondere Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Terrorismus, Staatshandlungen, Epidemien, Streik und Aussperrung, Embargo, Mangel an Transportkapazität sowie Naturereignisse.

Die IDRF e.V. beh√§lt sich vor, vom Vertrag zur√ľckzutreten, wenn aus o.g. Gr√ľnden die Erf√ľllung des Vertrages nicht m√∂glich oder unzumutbar ist. Dies gilt auch dann, wenn die Sicherheitslage am Ort der Leistungserbringung als derart riskant einzustufen ist, dass eine Leistungserbringung nicht zumutbar ist. Bei der Einsch√§tzung der Sicherheitslage sind die Reisehinweise und -warnungen des Ausw√§rtigen Amtes zu ber√ľcksichtigen. Die Entscheidung, ob die Sicherheitslage am Ort der Leistungserbringung als unzumutbar f√ľr die Leistungserbringung angesehen werden kann, obliegt der IDRF e.V. .

Soweit die IDRF e.V. berechtigt ist, aus o.g. Gr√ľnden vom Vertrag zur√ľckzutreten, kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzanspr√ľche herleiten.
Erh√∂ht sich der Aufwand und liegt die Ursache im Verantwortungsbereich des Kunden, kann die IDRF e.V. auch die Verg√ľtung des Mehraufwands verlangen.

VI. Haftung

6.1. Die IDRF e.V. haftet f√ľr Sch√§den, soweit sie durch die schuldhafte Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) in einer den Vertragszweck gef√§hrdenden Weise verursacht werden oder auf grobe Fahrl√§ssigkeit oder Vorsatz der IDRF e.V. zur√ľckzuf√ľhren sind.

6.2 F√ľr mittelbare Sch√§den, Mangelfolgesch√§den wie Betriebsunterbrechung oder entgangenen Gewinn u.√§. haftet die IDRF e.V. nicht. Insbesondere wird keine Haftung f√ľr solche Sch√§den √ľbernommen, die auf mangelhafte Durchf√ľhrung eines Updates, einer Supportanweisung und/oder unzureichende Datensicherung zur√ľckzuf√ľhren sind. Hat der Kunde Datensicherungen durchgef√ľhrt, so beschr√§nkt sich die Haftung auf den Umfang, in dem die Daten mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.

6.3 Die Parteien sind sich dar√ľber einig, dass die Haftung der IDRF e.V. insgesamt auf die H√∂he der jeweiligen Auftragssumme bzw. auf solche Sch√§den, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, begrenzt ist.

6.4. Die IDRF e.V. haftet in keinem Fall f√ľr solche Sch√§den, die durch die vertragswidrige Nutzung von Software durch den Kunden entstehen.

6.5. Dem Kunden ist bekannt, dass er im Rahmen seiner gesetzlichen Schadensminderungsobliegenheit f√ľr eine regelm√§√üige, angemessene Sicherung seiner Daten zu sorgen hat und im Falle eines vermuteten Softwarefehlers alle zumutbaren, zus√§tzlichen Sicherungsma√ünahmen ergreifen muss.

6.6. Die Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben bei der Verwendung von Software obliegt ausschließlich dem Kunden. Die Haftung der IDRF e.V. ist in allen Fällen aus jedem Rechtsgrund ausgeschlossen.

6.7 Die Verj√§hrungsfrist f√ľr vertragliche Schadenersatzanspr√ľche betr√§gt drei Monate, wenn der Kunde Unternehmer ist.

VII Lehrgänge

7.1 Vertragsabschluss

a) Vertragsabschluss von öffentlichen Lehrgängen

Die Anmeldung zu den Lehrg√§ngen muss √ľber die Anmeldem√∂glichkeit der IDRF e.V. auf ihrer Internetseite oder schriftlich per E-Mail erfolgen. Nach erfolgter Anmeldung erh√§lt der Kunde eine Rechnung. Alle n√∂tigen Informationen zu dem jeweiligen Lehrgang sind auf der Ausschreibung des Lehrgangs zu finden. Der Vertrag kommt erst mit dem Eingang der Rechnung beim Kunden zustande.

b) Vertragsabschluss von In-House-Lehrgängen

Der Kunde erh√§lt auf Wunsch ein Angebot f√ľr den In-House-Lehrgang. Der Vertrag kommt durch schriftliche Annahme des Angebotes durch den Kunden zustande.

7.2 Rechnungstellung und Zahlung

Die Kosten der gebuchten Leistungen werden nach Rechnungstellung durch die IDRF e.V. zur Zahlung f√§llig. S√§mtliche Zahlungen haben ohne Skontoabzug kosten- und spesenfrei zu erfolgen. Geb√ľhren f√ľr Auslands√ľberweisungen sind vom Kunden zu √ľbernehmen.

7.3 Stornierungen

a) Stornierung bei öffentlichen Lehrgängen

Stornierungen durch den Kunden m√ľssen schriftlich erfolgen. Sofern der Kunde am Lehrgang nicht teilnehmen kann, besteht die M√∂glichkeit, einen Ersatzteilnehmer zu stellen.
Der Kunde ist zur kostenfreien Stornierung bis vier Wochen vor Lehrgangsbeginn berechtigt. Bei Stornierungen bis zwei Wochen vor Lehrgangsbeginn wird eine Geb√ľhr von 30 % der vereinbarten Teilnahmegeb√ľhr nebst 100 % gebuchter Zusatzleistungen berechnet. Bei sp√§teren Stornierungen oder Nichterscheinen eines Kunden wird der volle Rechnungsbetrag f√ľr die gebuchten Leistungen f√§llig.
Die IDRF e.V. beh√§lt sich vor, Lehrg√§nge z. B. wegen geringer Teilnehmerzahl bis drei Wochen vor Lehrgangsbeginn abzusagen oder zu verschieben. Bereits an die IDRF e.V: bezahlte Rechnungsbetr√§ge werden nach erfolgter Absage durch die IDRF e.V. umgehend zur√ľckerstattet. Weitergehende Anspr√ľche des Kunden oder Anspr√ľche Dritter bestehen nicht.

Im Falle einer sp√§teren Absage des Lehrgangs in Folge h√∂herer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Umst√§nde (wie z.B. bei Unfall, Krankheit des Kursleiters) beschr√§nkt sich die Haftung der IDRF e.V. auf die R√ľckerstattung bereits bezahlter Rechnungsbetr√§ge. Weitergehende Anspr√ľche des Kunden oder Anspr√ľche Dritter bestehen nicht.

b) Stornierung von In-House-Lehrgängen

Sofern der In-House-Lehrgang in Folge höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Umstände (wie z.B. bei Unfall, Krankheit des Kursleiters) von der IDRF e.V: abgesagt werden muss, wird zwischen der IDRF e.V. und dem Kunden einvernehmlich ein neuer Termin vereinbart, um den In-House-Lehrgang nachzuholen.
Schadenersatzanspr√ľche des Kunden oder Anspr√ľche Dritter f√ľr den abgesagten In-House-Lehrgang bestehen nicht.

7.4 Leistungen

a) Leistungen im Rahmen öffentlicher Lehrgänge

Grundlage jedes Lehrgangsvertrages ist die im Internet veröffentlichte aktuelle Lehrgangsausschreibung, wobei unumgängliche Abweichungen (z.B. Austausch eines Referenten wegen Krankheit) möglich sind.

b) Leistungen im Rahmen von In-House-Lehrgängen

Der Leistungsumfang f√ľr In-House-Lehrg√§nge ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag, wobei unumg√§ngliche Abweichungen (z.B. Austausch eines Referenten wegen Krankheit) m√∂glich sind.

7.5 Rechte an Schulungsunterlagen

Die IDRF e.V. ist Inhaberin der Rechte an den Schulungsunterlagen. Der Kunde ist nicht befugt, Schulungsmaterial ohne vorherige schriftliche Zustimmung der IDRF e.V. zu vervielfältigen oder an Dritte herauszugeben. Ferner ist der Kunde nicht befugt, die Schulungsunterlagen zu digitalisieren oder unter Verwendung elektronischer Systeme zum Download bereitzustellen oder gewerblich zu nutzen.