Kommentar zum Grundsatzpapier für die Bundestagswahl 2025

Als Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze erarbeiten wir derzeit gemeinsam mit der German Business Aviation Association (GBAA) ein Grundsatzpapier, in dem einige zentrale Forderungen für die Bundestagswahl 2025 formuliert werden. Wir setzen uns für die Gleichbehandlung aller nachhaltigen Verkehrsträger ein – auch des dezentralen Luftverkehrs. Unsere regionalen Flugplätze sind unverzichtbare Mobilitätsgaranten für die ländliche Wirtschaft, sie unterstützen Flüge der Daseinsvorsorge, entlasten Großflughäfen und haben das Potenzial, Plattformen für innovative Konzepte mit kleineren und klimafreundlicheren Flugzeugen der Zukunft zu sein. Angesichts der wachsenden Bedeutung dieser Infrastruktur drängen wir auf eine umfassende Einbindung der regionalen Flugplätze in ein Luftverkehrskonzept 2030+, das auch die Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern und die optimale Nutzung der vorhandenen Infrastruktur sicherstellt. Dieses Konzept muss im Dialog mit den Fachverbänden und den Ländern unter Moderation des Bundes erarbeitet werden. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere regionalen Flugplätze ihren Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilität leisten können. Eine unserer zentralen Forderungen ist die Anerkennung bestimmter Flugplätze als „strategische Infrastruktur im Bundesinteresse“. Dies halten wir für dringend notwendig, um die Resilienz gegenüber zunehmenden Extremwetterereignissen und anderen gesellschaftlichen Herausforderungen zu stärken. Wir halten dies für dringend erforderlich, um die Resilienz gegenüber zunehmenden Extremwetterereignissen und anderen gesellschaftlichen Herausforderungen zu stärken. Regionale Flugplätze könnten so zu wichtigen Knotenpunkten für das Krisenmanagement und die Logistik im Katastrophenfall werden.

Darüber hinaus fordern wir eine Förderkulisse, die speziell auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im dezentralen Luftverkehr zugeschnitten ist. Nur so können wir die nachhaltige Modernisierung und den Ausbau unserer Infrastruktur vorantreiben und gleichzeitig neue, zukunftsweisende Betreibermodelle entwickeln. Die LUFO-Förderprogramme sind dafür wenig geeignet, da sie vor allem der Grundlagenforschung der Großindustrie und als Leuchtturmprojekte staatlicher Universitäten und Forschungseinrichtungen dienen. Ein weiteres Anliegen ist uns der Abbau bürokratischer Hürden. Transformationsprozesse im dezentralen Luftverkehr können nur dann effektiv vorangetrieben werden, wenn wir eine reibungslosere Abstimmung zwischen Ministerien und Fachverbänden erreichen. Runde Tische sehen wir als ein geeignetes Format, um den Dialog zu intensivieren und die Luftfahrtpolitik praxisnah und lösungsorientiert zu gestalten. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die EU-Beihilferichtlinien angepasst werden, damit der dezentrale Luftverkehr nicht durch unnötige Wettbewerbsbeschränkungen benachteiligt wird, sondern seine wichtige Rolle für eine verbesserte Konnektivität im europäischen Luftverkehrsnetz entfalten kann.

Wir sehen dringenden Handlungsbedarf bei der Sicherstellung der Bundeszuschüsse für den zweiten Gebührenkreis der FSAAKV gemäß § 27 des LuftVG im zukünftigen Bundeshaushalt. Weiterhin ist die nationale und europäische Implementierung eines „Book & Claim“-Mechanismus zur Betankung mit SAF dringend erforderlich. Da es im dezentralen Luftverkehr vorrangig um eine Verbesserung der systemischen Konnektivität geht, sollte die europäische Beihilferichtlinie von der grundsätzlichen Vorstellung der Wettbewerbsverzerrung zwischen Flugplätzen gelöst werden. Nationale, mitgesteuerte Transformationsprozesse führen ohnehin zu Wettbewerbsverschiebungen im Binnenmarkt.

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